Pensionen: Armutskonferenz sieht "Armutsfalle"

In den nächsten Jahren würde die Pensionsreform, wie sie von der Regierung geplant ist, die Anzahl jener Pensionisten, die an oder unter der Armutsgrenze leben, zumindest verdoppeln. Das erklärten die Vertreter der Armutskonferenz am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

"Hier wird nicht eine Pensionssicherungsreform, sondern eine Pensionsverunsicherungsreform auf den Weg gebracht", erklärte Emmerich Talos, Initiator des Sozialstaatsvolksbegehrens, der dringend eine Entschleunigung und Sozialverträglichkeitsprüfung in der Pensionsdebatte fordert.

Almosenempfänger

Eine zusätzliche Armutsfalle, so Martin Schenk von der Armutskonferenz und Sozialexperte der Diakonie, sei die Umwandlung der Notstandshilfe in die Sozialhilfe. Ältere Menschen, die keinen Job mehr finden, würden zu Almosenempfängern und die Bezugszeiten der Sozialhilfe nicht auf die Pension angerechnet. In der Folge würde die Pension weiter sinken. Bei 40 Jahren Durchrechnung bedeute das - da Sozialhilfe für Null Versicherungszeiten zähle, Notstandshilfe aber schon - einen gravierenden Pensionsverlust. Bei vier Jahren Sozialhilfe statt Notstandshilfe bedeute das zehn Prozent weniger Pension.

Rückbau des Sozialstaates

Seit dem Jahr 2000 habe die schwarz-blaue Regierung für weniger Staat, mehr Eigenvorsorge sowie den Rückbau des Sozialstaates gesorgt, stellte Talos fest. Und weiter: "Der Zug der Verkürzungspolitik wurde kräftig in Gang gesetzt und bewegt sich jetzt immer rascher." Österreich, so der Politikwissenschaftler, beschreite einen Sonderweg: Kein anderes EU-Land habe eine derartig wichtige Maßnahme wie die Pensionsreform für die gesamte Bevölkerung so rasch und ohne Einbindung von Interessenvertretungen und anderen Institutionen und in einem so einschneidenden Ausmaß getroffen.

Verarmungsrisiko wächst

Die mit der Reform verbundenen Probleme seien bisher noch wenig angesprochen worden: Die immer unterschiedlicheren und flexibleren Erwerbsbiografien würden das Verarmungsrisiko im Alter beträchtlich erhöhen. Mit einem Studium könnten in Zukunft die nötigen 45 Beitragsjahre nicht erreicht werden und, so Talos, wer würde sich in Zukunft noch für gemeinnütziges oder innerfamiliäres Engagement bereit erklären, wenn dies zu enormen Einbußen in der materiellen Absicherung im Alter führe? Und Talos ergänzte, dass sich Österreichs Politik vom Pfad der Konsenskultur verabschiede und den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft bedrohe.

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