Kroatien: Kirche für Sonntags-Gesetz nach österreichischem Vorbild

Die kroatische bischöfliche Kommission für Gerechtigkeit und Frieden ist gegen eine Totalliberalisierung der Sonntagsöffnung. Stattdessen sollte man sich an Österreich orientieren.

Die Kommission befürchtet eine ähnliche gesetzliche Regelung wie etwa in Tschechien und der Slowakei auch in Kroatien, nachdem die HDZ-Regierung unter Ministerpräsident Ivo Sanader jetzt einen raschen EU-Beitritt anstrebt.

„Chancengleichheit des Marktes“

Das kroatische Verfassungsgericht hatte im April mit acht gegen fünf Stimmen ein Gesetz von 2003 aufgehoben, das die Ladenöffnung an Sonntagen mit Ausnahmen von kleinen Läden verboten hatte. Die Richter bezogen sich auf eine Klage eines österreichischen Lebensmitteldiskonters, der auch in Kroatien Supermärkte betreibt. Sie argumentierten, das Verbot verstoße gegen die verfassungsmäßig garantierte Chancengleichheit des Marktes. Weiters werde die Gleichheit vor dem Gesetz verletzt.

„Menschenrechte missachtet“

Die kroatischen Bischöfe kritisierten das Urteil des Verfassungsgerichts in der Folge mehrfach scharf. Die Richter hätten mit ihrem Votum die Menschenrechte von Tausenden kroatischen Bürgern missachtet, beklagte etwa der Erzbischof von Zadar, Ivan Prenda.

Verarmung der Gesellschaft

In der Erklärung der Kommission "Iustitia et pax" unter ihrem Vorsitzenden, Bischof Vlado Kosic, wird davor gewarnt, dass sich Kroatien die anderen Reformstaaten als Modell nimmt. In diesen Ländern gebe es heute keinen Schutz des Bürgers im Sozialbereich mehr. Weite Teile der Gesellschaft litten unter Verarmung.

Vorbild Österreich

Stattdessen sollten die legislativen Modelle in Österreich, Italien und Deutschland gesucht werden. Mit diesen Ländern verbänden Kroatien auch viele historische, kulturelle und gesellschaftliche Wertvorstellungen.

Druck befürchtet

Insbesondere warnte die Kommission "Iustitia et pax" vor einem unpräzisen Öffungszeiten-Gesetz, in dem dann auf kommunale Sonderregelungen verwiesen würde. Dies würde der Willkür Tür und Tor öffnen. Die Gemeindeverwaltungen könnten etwa von großen Einkaufszentren oder Tourismusbetrieben unter massivsten Druck gesetzt werden.